Rechtsprechung
| LG Berlin, 13.06.1991 - 20 O 51/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Qualifikation der Rechtsnatur und der Rechtswegeröffnung des Anspruchs auf Rückübertragung von früherem Eigentum eines in die Bundesrepublik Deutschland gezogenen DDR-Bürgers nach Inkrafttreten der Deutschen Einheit i.S.d. Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.10.1953 - IV ZR 30/53
Rückerstattung
Auszug aus LG Berlin, 13.06.1991 - 20 O 51/91
Ansprüche, die sowohl nach dem Rückerstattungsgesetz als auch nach den allgemeinen Vorschriften begründet sind, können nur im Rückerstattungsverfahren geltend gemacht werden (vgl. BGHZ 10, 340 (342) m.w.N).